Rekordüberschüsse im Landkreis Göttingen von 19 Mio. € in 2020 und über 4 Mio. € weitere Mehreinnahmen für 2021 – Senkung der Kreisumlage geboten

Der Landkreis Göttingen erwartet aus dem kommunalen Finanzausgleich infolge eines nochmals verbesserten Einwohnergrundbetrages für die Gemeindeschlüsselzuweisungen gegenüber dem Nachtragshaushalt nochmals erhöhte d.h. zusätzliche Mehreinnahmen, die sich in Summe auf eine Verbesserung von mehr als 4 Mio. € belaufen. Diese Mehreinnahmen kommen „on top“ auf einen Haushalt 2020, der im Jahresabschluss einen Überschuss von rund 19 Mio. Euro und somit eine Ergebnisverbesserung von etwa 16 Millionen Euro mehr als geplant aufweist. Letzteres ergibt sich aus dem Jahresbericht 2020 des Landkreises Göttingen, der heute von der Kreisverwaltung als Vorlage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und öffentliche Einrichtungen online gestellt wurde.

Schon zuvor war der Haushalt für 2021 ausgeglichen, so dass die zur Aufgabenerfüllung nicht benötigten überschüssigen Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich den kreisangehörigen Städten und Gemeinden belassen werden können, damit diese ihre zusätzlichen Spielräume beispielsweise zum Ausbau der Kinderbetreuung, die bessere Ausstattung der Grundschulen, die Instandhaltung der kommunalen Infrastruktur sowie die Unterstützung ihrer Feuerwehren und Vereine nutzen können.

Zum Nachtragshaushalt, beraten in der Sitzung des Kreistages vom 04. Februar 2021, verdeutlichte die CDU letztmalig die Notwendigkeit einer Senkung der Kreisumlage für Städte und Gemeinden und begründete aufgrund der finanziellen Spielräume die Machbarkeit. Dennoch wurde unser Anliegen mehrheitlich abgelehnt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Harm Adam, Rechtsanwalt aus Bovenden: „Unser Anliegen einer Umverteilung von Mitteln über die Kreisumlage war richtig und ist es heute umso mehr. Die Senkung der Kreisumlage um einen Punkt mindert die Einnahmen des Landkreises nur um knapp 4 Mio. €. Wir fordern wenigstens diese Einnahmeverbesserung an die Kommunen zurückzugeben; sie ist getragen von der Notwendigkeit der Unterstützung vor Ort und finanzpolitischer Vernunft. Ich möchte bei allen Kreistagsmitgliedern für unseren Antrag werben und setze große Hoffnung darauf, in der Sitzung des Kreistages am 27.04.2021 in Osterode am Harz die entsprechende Mehrheit dafür zu bekommen.

Unser Landkreis lebt von seinen handlungsfähigen und leistungsstarken Städten und Gemeinden. In der derzeitigen Krisensituation brauchen wir ein klares Bekenntnis für den Ausbau ihrer finanziellen Spielräume. Der Landkreis ist in der Pflicht, ein positives Zeichen finanzpolitischer Solidarität zwischen den kommunalen Ebenen zu senden, um nicht als Krisengewinner hervorzugehen, der seine Städte und Gemeinden über Gebühr belastet.“

Gez. Harm Adam
Finanzpolitischer Sprecher

Antrag Senkung der Hebesätze der Kreisumlage

PM Rekordüberschüsse im Landkreis Göttingen von 19 Mio. € in 2020 und über 4 Mio. € zusätzliche Mehreinnahmen für 2021 – Senkung der Kreisumlage ist geboten