PM „Und er bewegt sich doch“- Landrat Reuter (SPD) kündigt an, den Hebesatz auf die Schlüsselzuweisungen für 2020 auf 45 v.H. abzusenken – CDU-Kreistagsfraktion fordert Verstetigung und sieht weitergehende Entlastungsspielräume

In die, von Vertretern der Städte und Gemeinden und der CDU angestoßene Debatte um die Senkung der Kreisumlage kommt Bewegung. Landrat Reuter (SPD) hat gegenüber den kreisangehörigen Kommunen angekündigt, aufgrund zu erwartender Mehrerträge aus der Kreisumlage in Höhe von 6,7 Millionen Euro den auf die Schlüsselzuweisungen entfallenden Hebesatz der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2020 einmalig auf 45 v.H. zu senken.
Dazu der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harm Adam: „Die frühe Positionierung der CDU-Fraktion, einen Doppelhaushalt für 2020/21, ohne spürbare Senkung der deutlich zu hohen Kreisumlage, abzulehnen, hat sich als richtig erwiesen. Landrat Reuter zeigt mit seinem Vorschlag endlich Entgegenkommen, scheut aber leider eine gleichmäßige Entlastung der Kommunen, indem er lediglich den Hebesatz auf die Schlüsselzuweisungen und nicht auch den durch die Steuerkraft bestimmten Hebesatz mit einbezieht. Eine Verstetigung jedweder Entlastung auch für das Jahr 2021 wäre im zur Verabschiedung anstehenden Doppelhaushalt notwendig und unproblematisch zu rechtfertigen, um den Städten und Gemeinden für deren mittelfristige Finanzplanung Sicherheit zu verschaffen.“
Adam schließt: „Der Vorschlag von Landrat Reuter lässt einige steuerstarke Kommunen, wie etwa die Stadt Göttingen oder auch die mit großen finanziellen Sorgen geplagte Stadt Hann. Münden, weniger stark von der geringeren Kreisumlagebelastung profitieren. Wir werten die neuen Signale jedoch als grundsätzlich positives Zeichen finanzpolitischer Solidarität zwischen den kommunalen Ebenen und freuen uns, dass sich der Landrat nun doch bewegt. In den Beratungen bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes in der Kreistagssitzung vom 28. Januar 2020 werden wir ausloten, ob nicht die Mehrheitsgruppe gleich uns zusätzliche finanzielle Zugeständnisse einfordert.“
Gez. Harm Adam