Der Bund wird die Kommunen in Folge der Corona-Pandemie finanziell stark unterstützen, indem er in diesem Jahr die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgleicht und insbesondere die gesteigerte Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf bis zu 75 % beschlossen hat. Diese Kostenübernahmen können als große Entlastung für die Kreise und kreisfreien Städte gewertet werden, sodass die negativen Folgen der Corona-Pandemie kompensiert und teilweise aufgefangen werden. Auch das Land Niedersachsen unterstützt seine Landkreise im kommunalen Finanzausgleich, somit erwarten wir keine überproportionalen Einbrüche bei den Einnahmen. Mit einem Jahresabschluss für den Haushalt 2019, der einen Überschuss von rund 5,4 Mio. Euro und somit etwa 5 Millionen Euro mehr als geplant ausweist, ist der Landkreis Göttingen im Vergleich zu seinen Gemeinden finanziell über Gebühr weich gebettet.
Dazu der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harm Adam: „Bei der Erstellung eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2021 wird die Frage der Umverteilung von Mitteln auf die Gemeindeebene eine bedeutende Rolle spielen. Im vergangenen Jahr initiierte Landrat Reuter (SPD) im Doppelhaushalt ein Förderprogramm, das den Kommunen vorschrieb, zeitlich begrenzte Sofortmaßnahmen in den Bereichen Bildung und Familie vorzunehmen und auch in diesem Jahr sind Programme im Bereich der Kindertagesstätten denkbar. Wir als CDU befürworten Investitionen in Bildung, Familien und Kindertagesstätten sind jedoch der Meinung, dass unsere kreisangehörigen Gemeindevertreter selbst über den Einsatz ihrer Mittel bestimmen sollten. Wir möchten passgenaue, langfristige Entwicklungen anstoßen, die unseren Gemeinden helfen, unbeschadet durch die Krise zu kommen. Das geeignete Instrument hierfür ist einzig die Senkung der Kreisumlage: Die Umlagesätze der Kreisumlage für die kreisangehörigen Gemeinden für die Schlüsselzuweisungen sollten auch für das Jahr 2021 auf 45 Hebesatzpunkte sinken.
Unser Landkreis lebt von seinen handlungsfähigen und leistungsstarken Kommunen. In der derzeitigen Krisensituation brauchen wir ein klares Bekenntnis für den Ausbau der finanziellen Spielräume unserer Kommunen. Eine Verstetigung der Senkung der Kreisumlage auf das kommende Jahr haben wir bereits in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 gefordert, um den Städten und Gemeinden für ihre mittelfristige Finanzplanung Sicherheit zu verschaffen. Dies lehnte die Mehrheitsfraktion ab. Die finanzielle Entlastung des Landkreises durch das milliardenschwere Hilfspaket des Bundes und Hilfen des Landes Niedersachsens verdeutlichen, dass im Nachtragshaushalt eine Absenkung der Kreisumlage auch für das kommende Jahr 2021 absolut geboten ist. Die CDU plädiert dafür, in der Krise ein positives Zeichen finanzpolitischer Solidarität zwischen den kommunalen Ebenen zu senden und wird in den anstehenden Beratungen für die Unterstützung ihres Vorschlags werben.
Gez. Harm Adam
Finanzpolitischer Sprecher