Antrag
zur Sitzung des Umweltausschusses am 28.10.2020, zur Sitzung des Kreisausschusses am 03.11.2020 sowie zur Sitzung des Kreistages am 02.12.2020

Kostenfreie Müllsäcke für Kinder- und Erwachsenenwindeln im Landkreis Göttingen

Der Kreistag möge beschließen:

Das Angebot zum Bezug von kostenfreien Müllsäcken (70 Ltr. Restabfallsack) gilt für alle:
– im Landkreis Göttingen mit dem Erstwohnsitz gemeldeten Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres. Pro Lebensmonat jedes im Haushalt wohnenden Kindes stehen 2 Müllsäcke kostenfrei zur Verfügung. Die Ausgabe erfolgt für höchstens 6 Monate im Voraus und nicht für einen vergangenen Zeitraum. Zur Beantragung reicht eine Kopie der Geburtsurkunde des Kindes aus.
– im Landkreis Göttingen mit dem Erstwohnsitz gemeldete und an Inkontinenz leidende Menschen. Pro Monat stehen für jeden Betroffenen 2 Müllsäcke kostenfrei zur Verfügung. Zur Beantragung reicht ein Attest des behandelnden Arztes aus.

Stationären und ambulanten Pflegediensten sowie Pflegeheimen wird diese kostenfreie Leistung nicht gewährt.
Die handelsüblichen Restabfallsäcke sollen, wie bisher, über die Gemeinden ausgegeben werden.
Begründung:
Wer zusätzlich zum täglichen Hausmüll auch Windeln entsorgen muss, stößt schnell an die Grenze des Füllvermögens seines bisherigen Restabfallbehälters. Familienfreundlichkeit beginnt bei der Geburt und wir möchten Eltern von Kleinkindern sowie pflegende Angehörige bei der Lösung dieses Problems unterstützen. Mit der Einführung dieser „freiwilligen Leistung“ will der Landkreis Familien und pflegende Angehörige spürbar entlasten und damit ein Zeichen für Familienfreundlichkeit setzen.

Gez. Andreas Körner
Fraktionsvorsitzender

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