Die CDU-Fraktion im Kreistag regt mit einem Antrag zum kommenden Kreistag am 23.05.2019 die Förderung der Zusammenarbeit der weiterführenden Schulen und der regionalen Wirtschaft im Bereich zur Schaffung von Ausbildungsplätzen für junge Menschen mit Behinderung an, indem die WRG als Schnittstelle zwischen den Schulen und Unternehmen und u. a. den Inklusionsberatern der IHK bzw. HWK fungiert.

Die von der CDU-Fraktion mitangestoßene Prüfung einer Möglichkeit zur Nutzung der Berme als Umfahrung wurde, durch das Niedersächsische Umweltministerium, grundsätzlich bestätigt. Damit ist ein erster wichtiger Schritt geschafft, die Bürgerinnen und Bürger der Ortschaften Riefensbeek-Kamschlacken nicht für die Dauer von 2,5 Jahren von der Stadt Osterode abzuschneiden. Das Ministerium bestätigte, dass eine Befreiung von der Verordnung des Wasserschutzgebietes großen Hürden unterliege, aber zulässig sein kann, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern.

Seit mehr als 3 Jahren ist die Generalüberholung des Sösestaudammes im oberen Bereich der Trink-wassertalsperre Thema der CDU im Landkreis Göttingen. Wie bereits auf den ersten Bürgerversammlungen klar wurde, können wir die Bürgerinnen und Bürger der Ortschaften Riefensbeek-Kamschlacken nicht für die Dauer von 2,5 Jahren von der Stadt Osterode abschneiden.

Die Kreistagsabgeordnete Dana Guth (AfD), Landesvorsitzende ihrer Partei und Mitglied des Landtages, hat öffentlich erklärt, sie lege ihr Kreistagsmandat nicht nieder, um zu verhindern, dass Lars Steinke (AfD) für sie nachrücke. Sie hat zugleich die CDU im Kreistag rhetorisch gefragt ob sie wirklich Lars Steinke im Kreistag sitzen haben wolle. Sollte sie auf die Kritik der CDU ihr Mandat niederlegen, sei die CDU dafür verantwortlich, dass Lars Steinke, der wegen rechtsradikaler Äußerungen mit einem Parteiausschluss-Verfahren überzogen sei, in den Kreistag einziehe. Im Übrigen habe sie ihre Aufwandsentschädigung und die pauschale Fahrtkostenentschädigung in Höhe von rund 550 € monatlich der AfD gespendet.

Mit einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie am 25.02.2019 möchte die CDU-Fraktion in Erfahrung bringen, ob und inwieweit die Verkehrsflotten und insbesondere die Müllfahrzeuge des Landkreises Göttingen mit seitlichen „Abbiegewarnsystemen“ ausgestattet sind.