Die Kreistagsabgeordnete Dana Guth (AfD), Landesvorsitzende ihrer Partei und Mitglied des Landtages, hat öffentlich erklärt, sie lege ihr Kreistagsmandat nicht nieder, um zu verhindern, dass Lars Steinke (AfD) für sie nachrücke. Sie hat zugleich die CDU im Kreistag rhetorisch gefragt ob sie wirklich Lars Steinke im Kreistag sitzen haben wolle. Sollte sie auf die Kritik der CDU ihr Mandat niederlegen, sei die CDU dafür verantwortlich, dass Lars Steinke, der wegen rechtsradikaler Äußerungen mit einem Parteiausschluss-Verfahren überzogen sei, in den Kreistag einziehe. Im Übrigen habe sie ihre Aufwandsentschädigung und die pauschale Fahrtkostenentschädigung in Höhe von rund 550 € monatlich der AfD gespendet.

Mit einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie am 25.02.2019 möchte die CDU-Fraktion in Erfahrung bringen, ob und inwieweit die Verkehrsflotten und insbesondere die Müllfahrzeuge des Landkreises Göttingen mit seitlichen „Abbiegewarnsystemen“ ausgestattet sind.

Zur Vermeidung von oftmals tödlichen Zusammenstößen zwischen Verkehrsteilnehmern und abbiegenden LKW sowie Müllfahrzeugen werden in vielen Städten und Landkreisen die Verkehrsflotten und insbesondere Müllfahrzeuge mit seitlichen „Abbiegewarnsystemen“ ausgestattet. Diese unterstützen die Fahrzeuglenker und bieten zusätzlichen Schutz für die Bevölkerung. Der tote Winkel ist immer wieder Grund für Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern, die z.T. eng bebauten Wohnsiedlungen im Landkreis Göttingen weisen mögliche Gefahrenstellen auf. Weil immer mehr LKW auf den Straßen sind und auch der Radverkehr zunimmt, steigt das Risiko von Unfällen. Die CDU-Fraktion möchte erfahren, ob die landkreiseigenen Verkehrsflotten dem aktuellen Stand der Technik und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger genügen.

Mit einem Antrag zur Sitzung des Kreistages am 27.02.2019 fordert die CDU-Fraktion den Landkreis Göttingen auf, an die Jägerschaften, bezüglich der Durchführung eines Pilotprojektes zum Einsatz von „Wildwarnern“ mit optischen und akustischen Signalen zu appellieren.

Der Kreistag möge beschließen: Der Landkreis Göttingen appelliert an die Jägerschaften die Durchführung eines Pilotprojekts zum Einsatz von „Wildwarnern“, mit optischen und akustischen Signalen, an durch Wildunfälle besonders belasteten Straßen des Kreisgebiets zu prüfen. Zuschussmöglichkeiten, wie die Anwerbung von Drittmitteln sind zu prüfen. Der zuständige Ausschuss ist regelmäßig über den Stand des Pilotprojektes zu unterrichten.